Editorial

Leider gibt es kein Hitzefrei und viele Möglichkeiten, sich zu streiten. Aktueller Stein des Anstoßes in der Gedenkstättenlandschaft ist das von Bund, Ländern und der Rabbinerkonferenz gestützte Vorhaben, erstmals Bildungszentren von Yad Vashem außerhalb Israels in München und Leipzig (Außenstelle) zu eröffnen. Deutsche NS-Gedenkstätten – allen voran Hans-Christian Wagner (Buchenwald) – wünschen sich, mehr in die Konzeptionierung eingebunden zu werden, und befürchten die Instrumentalisierung des Gedenkens an die jüdischen Opfer des NS für die aktuelle israelische Politik. Wohl in dem Wissen, dass es bei Bildungsarbeit sehr oft darum geht, die Geschichte für die Gegenwart nutzbar zu machen – vor allem durch die Regierungen, die die Träger dafür bezahlen. Die neue deutsche Gedenkstättenkonzeption wurde genau dafür kritisiert (siehe antifa Januar/Februar 2026). Dabei geht es aber um einen konkreten Steuerungsanspruch der deutschen Regierung. Bei Yad Vashem geht es hingegen um eine vorsorgliche Befürchtung vor politischer Einflussnahme. Trotz der vielen Unterschiede könnte man sich darauf einigen, dass es keine Autonomie von Gedenkstätten gegenüber staatlicher Erinnerungspolitik gibt – weder in Deutschland noch in Israel. Aber es gibt durchaus Kämpfe darum, die eben geführt werden müssen – in Deutschland wie auch in Israel.

Wobei es nicht viel Deutungsspielraum gibt, ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die im Juni in Kraft getreten ist und eine deutliche Verschärfung des europäischen Asylrechts markiert. Kanzler Merz feiert sie als »Migrationswende«, und für die SPD steht im Vordergrund, dass man sich überhaupt auf eine Reform einigen konnte – eine Art Daseinsberechtigung für die EU. Dabei hat sich an den dramatischen Resultaten für Asylsuchende nichts geändert: Grenzverfahren werden zur Regel, ein Vorverfahren (sogenanntes Screening) wird eingeführt und der Zugang zu fairen Überprüfungen der Asylentscheidungen noch schwieriger. Auch GEAS ist ein Ergebnis von Kräfteverhältnissen – leider sind die Kämpfe darum verebbt.